§ 1 Geschäftsgegenstand

1. Date for Sex ist ein Auktionshaus, das von seinen Mitgliedern zum Angebot, Vertrieb und Erwerb von Waren und Leistungen aller Art (nachfolgend "Artikel") genutzt werden kann, sofern die Angebote oder der Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. 

2. Date For Sex stellt seinen Mitgliedern nur die technischen und sonstigen Möglichkeiten zum Angebot, Vertrieb und Erwerb von Waren und Leistungen zur Verfügung, bietet jedoch selbst weder Artikel oder Leistungen zum Kauf an, noch wird Date For Sex selbst Vertragspartner der zwischen den Mitgliedern des Auktionshauses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Die Verpflichtung zur Erfüllung sämtlicher über das Auktionshaus Date For Sex geschlossenen Verträge obliegt unmittelbar und ausschließlich den Mitgliedern.

3. Diesen Geschäftsbedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Mitglieds finden auf das Vertragsverhältnis zwischen Date for Sex und dem Mitglied keine Anwendung. Ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. 

§ 2 Anmeldung

1. Grundvoraussetzung für das Handeln auf der Website von Date for Sex ist die (kostenlose) Anmeldung als Mitglied. Der jeweilige Interessent hat die Mitgliedschaft online zu beantragen und Date For Sex seine für eine ordnungsgemäße Geschäftsbeziehung notwendigen persönlichen Daten, insbesondere Name, Anschrift, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse, vollständig und wahrheitsgemäß zu offenbaren sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Date For Sex zu akzeptieren. Die Angabe einer Postfach-Adresse ist unzureichend und berechtigt Date for Sex, die Anmeldung nicht zu akzeptieren. 

2. Zur Anmeldung sind nur juristische Personen und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die mindestens 18 Jahre alt sein müssen, berechtigt. 

3. Bei der Anmeldung hat der Interessent ein Passwort und einen Mitgliedsnamen zu wählen, der nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen und keine sonstigen persönlichen Kontaktdaten enthalten darf.

4. Es ist nicht gestattet, sich unter mehreren Mitgliedsnamen gleichzeitig zu registrieren. 

5. Die Mitgliedschaft beginnt mit Erhalt der von Date for Sex versandten Anmeldebestätigung und Eröffnung des Mitgliedskontos. 

6. Die Anmeldung als Mitglied bei Date for Sex kann innerhalb von 14 Tagen nach der Registrierung, d. h. dem Erhalt der Anmeldebestätigung ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen werden. Dazu genügt auch eine E-Mail an: auction (at) dateforsex . de. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald das Mitglied ein Angebot in das Auktionshaus eingestellt oder ein Gebot auf das Angebot eines anderen Mitgliedes abgegeben hat.

7. Dem Interessenten steht kein Anspruch auf Erwerb der Mitgliedschaft zu. Date for Sex bleibt vor-behalten, einen Mitgliedschaftsantrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

8. Es ist untersagt, sich mit falschen Daten oder falscher Identität auf den Webseiten von Date for Sex zu registrieren und/oder unter Verwendung dieser Daten bzw. Identität im Auktionshaus zu handeln. Ein Mitglied hat Date For Sex jegliche Änderungen seiner persönlichen Daten, insbesondere auch seiner E-Mail-Adresse, unverzüglich bekannt zu geben und sein Mitgliedskonto zu modifizieren. 

9. Sollte das Mitglied bei der Registrierung falsche oder unvollständige Daten angegeben haben, ist es zur Erstattung aller Kosten, die zur Ermittlung seiner richtigen Identität notwendig waren, sowie zur Zahlung einer pauschalen Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,- € an Date for Sex verpflichtet.

10. Mitgliedsname und Mitgliedskonto sind nicht übertragbar.

11. Date For Sex bleibt vorbehalten, die Mitgliedschaft von der Erfüllung bestimmter, allgemein gültiger Voraussetzungen (Vollständigkeit und Richtigkeit der Mitgliedsdaten, Anzahl positiver Bewertungen, Seriosität des Angebots etc.) abhängig zu machen.

12. Mit der Anmeldung bzw. ihrer Bestätigung durch Date for Sex kommt zwischen dem Mitglied und Date for Sex ein Nutzungsvertrag zustande, kraft dessen das Mitglied zur Nutzung der von Date for Sex zur Verfügung gestellten Auktions-Plattform berechtigt und bei Abschluss eines Kauf-, Dienst-leistungs- oder sonstigen Vertrages mit einem anderen Mitglied zur Zahlung eines Nutzungsentgeltes und einer Gebühr an Date for Sex verpflichtet ist. 

§ 3 Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag

1. In seiner Eigenschaft als Anbieter/Verkäufer hat ein Mitglied sein Angebot in die korrekte Auktionskategorie einzustellen sowie vollständig und richtig zu beschreiben. Zudem hat das Angebot voll-ständige und richtige Angaben über das Eigentum an den angebotenen Waren, die Verfügbarkeit, alle sonstigen wesentlichen Leistungs- und Lieferungsmöglichkeiten, die Dauer des Angebotes, die Einzelheiten der Zahlung sowie zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten zu enthalten. 

2. Veräußert ein Mitglied in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Waren und/oder Dienstleistungen bei Date for Sex an Verbraucher, sind mit der Artikelbeschreibung auch der Name und/oder die Firma des Veräußerers nebst Anschrift anzugeben sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen. Über ein eventuelles gesetzliches Widerrufsrecht ist gesondert und ausdrücklich im Angebot zu belehren.

3. Ein Mitglied kann in seiner Eigenschaft als Verkäufer die angebotene Ware bzw. Dienstleistung mit Worten, Zeichnungen und/oder Bildern beschreiben. Es ist untersagt, Links und Kontaktdaten, insbesondere Telefonnummern, E-Mail- oder Internetadressen, in die Auktionsbeschreibung zu integrieren. Dies gilt nicht für die Nennung einer auktionsbezogenen URL in der Rubrik "Webmaster". Die Beschreibung der Ware sowie Zeichnungen und Bilder dürfen keine Werbung für andere als die angebotene Ware oder Dienstleistung enthalten, insbesondere nicht durch Verweisung mittels Links auf eine eigene oder fremde Homepage. 

4. Angebote der Kategorie Live-Sex (z. B. Telefon-Erotik, Webcam-Erotik etc.) sind auch als solche im Angebotstext zu beschreiben. 

5. Das jeweilige Angebot von Waren und/oder Dienstleistungen, die Art und der Inhalt seiner Darstel-lung sowie auch die übrige Nutzung des Auktionshauses dürfen keinen Verstoß gegen geltendes Recht oder diese Geschäftsbedingungen darstellen oder beinhalten. 

Die gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz sind bei allen Auktionen unbedingt zu beachten und zu befolgen. Weder Bilder (Pics), Zeichnungen & Videoaufnahmen noch Texte dürfen pornografischen Inhalts sein. Die Mitglieder sind verpflichtet, sich unbedingt an die unter www.jugendschutz.net dargestellten Bedingungen zu halten! 

6. Jedes Mitglied kann mit anderen Mitgliedern Kontakt aufnehmen. Die Mitglieder haben jedoch dafür Sorge zu tragen, dass die durch die Nutzung des Auktionshauses erhaltenen Adressen und sonstigen Kontaktdaten ausschließlich für die vorvertragliche und vertragliche Kommunikation genutzt werden können und genutzt werden. Es ist den Mitgliedern ausdrücklich untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben und/oder die von einem anderen Mitglied angegebene E-Mail- oder sonstige Kontaktadresse zum Zweck der Werbung zu kontaktieren und/oder das Auktionshaus und die hier angebotenen Leistungen zu umgehen.

7. Das Anfordern von persönlichen Kontaktdaten eines anderen Mitgliedes ist nur im Rahmen der Beziehung zwischen Verkäufer und Höchstbietendem nach Abschluss einer erfolgreichen Auktion gestattet. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung ist die Zahlung einer Vertragsstrafe von 100,00 € an Date for Sex fällig. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzeratzansprüche (z. B. für entgangenen Gewinn) bleibt vorbehalten.

8. Die Abgabe von Geboten durch den Anbieter auf die von ihm eingestellten Angebote und/oder die Bewertung eines Mitglieds bzw. seiner eigenen Person unter mehreren Mitgliedsnamen oder durch gezielte Einschaltung eines Dritten sind verboten. 

9. Generell ist die Umgehung des Auktionshauses durch den unmittelbaren Abschluss von Verträgen über Dienstleistungen und Waren, die bereits Gegenstand einer Auktion sind, untersagt.

10. Ein Mitglied ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Routines zu verwenden, die das Funktionieren der Webseiten von Date for Sex oder des Angebots eines Mitglieds stören oder verhindern oder zu diesem Zweck geeignet sind. 

11. Die Inhalte der eigenen Webseiten von Date for Sex oder der Angebote der Mitglieder dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Date for Sex oder des jeweiligen Mitglieds weder kopiert, verbreitet noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden.

12. Die Nutzung des Auktionshauses und seiner Funktionen ist jeweils vom aktuellen Stand der Technik abhängig. Date for Sex ist berechtigt, seine Leistungen bzw. die Funktionen des Auktionshauses zeitlich und inhaltlich, befristet und unbefristet zu beschränken, wenn dies aufgrund von Kapazitätsgrenzen, notwendigen Sicherheitsmaßnahmen oder aus technischen Gründen erforderlich oder der Erbringung ordnungsgemäßer oder verbesserter Leistungen dienlich ist. 

§ 4 Beendigung des Nutzungsvertrages, Sanktionen

1. Besteht der begründete Verdacht, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt,
    ist Date for Sex berechtigt,
- komplette Angebote oder inhaltliche Teile eines Angebotes zu löschen oder auszusetzen,
- Mitglieder zu verwarnen bzw. abzumahnen,
- ein Mitglied in der Nutzung des Marktplatzes zu beschränken,
- den mit dem Mitglied geschlossenen Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen,
- ein Mitglied vorläufig oder endgültig zu sperren. 

Date for Sex verpflichtet sich, die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds bei der Wahl der Maßnahme zu berücksichtigen und insbesondere das Mitglied erst dann endgültig zu sperren, wenn die Rechtsverletzung gravierend und sicher festgestellt oder der Maßnahme eine erfolglose Abmahnung vorausgegangen ist. Weitere Maßnahmen und die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

2. Die fristlose Kündigung des Nutzungsvertrages und/oder die Sperrung eines Mitgliedes sind auch möglich, wenn:
 
- unverhältnismäßig viele negative Bewertungen (maximal 40 %) erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen
  der anderen Mitglieder geboten ist,
- bei der Anmeldung oder späteren Modifizierung falsche Angaben zu seinen persönlichen Daten gemacht hat, 
- im Zusammenhang mit seiner Nutzung des Auktionshauses Rechte Dritter verletzt,
- Leistungen von Date for Sex oder anderer Mitglieder missbraucht, 
- in seinem Angebot Werbung für andere als die angebotene Ware bzw. Dienstleistung macht oder 
- ein anderer wichtiger Grund vorliegt. 

Nach Verhängung einer Sperre ist dem betroffenen Mitglied untersagt, ein neues Mitgliedskonto unter eigenem oder fremden Namen zu eröffnen oder das Auktionshaus in sonstiger Weise zu nutzen.

3. Der Nutzungsvertrag kann sowohl durch das Mitglied als auch durch Date for Sex jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Für die Kündigungserklärung des Mitgliedes genügt eine schriftliche Mitteilung an Date for Sex (Agentur A. Trojak, Marburger Straße 26, 57223 Kreuztal) oder eine E-Mail an auction (at) dateforsex . de .

§ 5 Gebühren und Kosten

1. Der Erwerb der Mitgliedschaft ist kostenlos. Für das Anbieten von Waren und/oder Dienstleistungen und zusätzliche Leistungen, insbesondere für die Hervorhebung oder besondere Gestaltung einzelner Angebote, wird ein Nutzungsentgelt fällig, dessen konkrete Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste von Date for Sex www.dateforsex.de/auction/gebuehr.php ergibt und die vom Anbieter zu entrichten ist. Bei Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrages durch Ersteigerung der angebotenen Ware oder Dienstleistung hat der Anbieter zusätzlich eine Gebühr in Höhe von 5 % des für die ersteigerte Ware oder Dienstleistung zu entrichtenden Kaufpreises an Date for Sex zu zahlen.

2. Einem Mitglied ist in seiner Eigenschaft als Verkäufer untersagt, zusätzlich zum Verkaufspreis irgendwelche Entgelte und/oder Gebühren auf den Ersteigerer umzulegen und von ihm einzufordern.

3. Der Anbieter erhält von Date for Sex per E-Mail nach Beendigung der Auktion eine ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung über die von ihm zu entrichtenden Nutzungsentgelte und Gebühren. Nach Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung kommt das Mitglied ohne weitere Mahnung in Verzug, sofern der Rechnungsbetrag bis dahin nicht beglichen ist.

4. Die vom Anbieter zu entrichtende Gebühr wird gutgeschrieben oder erstattet, wenn sein Vertragspartner den über das Auktionshaus geschlossenen Vertrag nicht erfüllt. Die Verpflichtung zur Zahlung des Nutzungsentgeltes bleibt hiervon unberührt. Der Anbieter hat Date for Sex die Nichterfüllung des Vertrages nachzuweisen.

5. Die Geltendmachung von Aufrechnungs- und/oder Zurückbehaltungsansprüchen gegenüber Entgelt- und/oder Gebührenforderungen von Date for Sex ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig fest-gestellten eigenen Forderungen des Mitglieds zulässig.

§ 6 Online-Auktion

1. Durch die Einstellung einer Ware oder Dienstleistung in das Auktionshaus zwecks Durchführung einer Online-Auktion gibt das jeweilige Mitglied ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Ware bzw. Leistung ab. Dabei bestimmt das Mitglied in seiner Eigenschaft als Anbieter eine Frist, binnen derer das Angebot mittels eines Gebotes angenommen werden kann (Laufzeit der Online-Auktion). 

2. Jede Auktion hat mit einem Startpreis von mindestens 1,00 € zu beginnen. Oberhalb eines Betrages von 1,00 € ist die Höhe des Startpreises frei wählbar. 

3. Durch Abgabe eines Gebotes nimmt der jeweilige Bieter das Angebot an. Das Gebot eines Bieters erlischt jedoch, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. 

4. Der jeweilige Angebotspreis und die hierauf abgegebenen Gebote beinhalten die eventuell anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer, nicht aber die Liefer- und Versandkosten. Etwaige zusätzliche Preisbestandteile sind gesondert auszuweisen. 

5. Mit dem Ende der vom Anbieter bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt zwischen dem Anbieter und dem das letzte bzw. höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über die Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistung oder den Erwerb der angebotenen Ware zustande, kraft dessen der Anbieter zur Übereignung und Übergabe der Ware bzw. zur Erbringung der Dienstleistung und der Ersteigerer zur Zahlung des Gebotspreises verpflichtet ist.

6. Die Ware bzw. Dienstleistung kann auch mit der Option des Sofort-Kaufens zum Festpreis angeboten werden. Durch Ausüben der Sofort-Kaufen-Option. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb der Ware oder Dienstleistung unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn ein anderes Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.

7. Der Anbieter ist dazu berechtigt, die von ihm veranlasste Auktion vorzeitig zu beenden und/oder sein Angebot zurückzunehmen. 

8. Unmittelbar nach erfolgreicher Beendigung der Auktion bzw. Abschluss eines Vertrages zwischen Anbieter und Ersteigerer teilt Date for Sex den am Vertragsschluss beteiligten Mitgliedern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.

9. Der Preis für die ersteigerte Ware oder Dienstleistung ist sofort nach Beendigung der Auktion zur Zahlung fällig und kann per Überweisung, per Kreditkarte, per Einzugsermächtigung oder auf sonst rechtlich zulässige und vom Veräußerer akzeptierte Weise beglichen werden. Nach Zahlungseingang hat der Veräußerer unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen, die ihm obliegende Gegenleistung zu erbringen, sofern dem nicht zwingende Gründe entgegenstehen.

10. Sofern der Höchstbietende die Ware oder Dienstleistung nach Ersteigerung nicht abnimmt, hat er die Auktionsgebühren, die dem Verkäufer entstanden sind, zu erstatten. Zusätzlich wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 € fällig.

11. Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z. B. so genannten "Sniper"-Programmen) ist verboten.

12. Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Besitz, Verwendung, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt. Hierzu zählen insbesondere: 
- Arzneimittel;
- Drogen;
- Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte;
- lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten sowie geschützte Pflanzen und deren
- Präparate; 
- Produktfälschungen; 
- Schuldscheine und gerichtliche Titel sowie andere Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Zwecke des Inkasso;
- Tabakwaren (z. B. Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt) ohne deutsche Steuerzeichen; 
- Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen sowie Munition jeglicher Art;
- Wertpapiere (insbesondere Aktien), Geldmarkt- oder Finanzinstrumente, Kredite.

§ 7 Bewertungssystem

1. Die Mitglieder haben die Möglichkeit, das Verhalten ihres jeweiligen Vertragspartners in seiner Eigenschaft als Käufer oder Verkäufer nach erfolgreichem Abschluss einer Auktion und Abwicklung des von ihnen geschlossenen Vertrages zu bewerten. Die erhaltenen Bewertungen eines Mitglieds sind für alle Mitglieder und Nutzer des Auktionshauses abruf- bzw. einsehbar. Auf diese Weise soll eine Grundlage zur Einschätzung der Vertrauenswürdigkeit eines Mitglieds geschaffen werden. 

2. Die von den Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen inhaltlich richtig, wahrheitsgemäß und sachlich gehalten sein; sie dürfen insbesondere keine Schmähkritik enthalten.

3. Die Bewertungen werden von Date for Sex stichprobenartig verfolgt, aber nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit hin überprüft. 

4. Jede Nutzung des Bewertungssystems, die seinem unter Ziffer 1) dargestellten Zweck zuwider läuft, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt,

- unzutreffende Bewertungen abzugeben, 
- Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen, 
- in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrags in
  Zusammenhang stehen, 
- Bewertungen außerhalb des Auktionshauses oder unabhängig von der Nutzung des Auktionshauses zu verwenden.

5. Unbeschadet des Rechtes zur Verhängung einer Sanktion oder fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages nach § 4 dieser Geschäftsbedingungen ist Date for Sex berechtigt, von Nutzern manipulierte, wahrheitswidrige oder unsachliche Bewertungseinträge nach Kenntniserlangung zu korrigieren oder zu entfernen.

§ 8 Haftungsausschluss

1. Jedes Mitglied hat sich selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. Date for Sex übernimmt keine Garantie für die Identität eines Mitglieds und die Richtigkeit der von ihm angegebenen persönlichen Daten.

2. Date for Sex haftet nicht für die Nutzbarkeit des Auktionshauses und seiner Dienstleistungen. Dies gilt nicht, sofern die mangelnde Nutzbarkeit des Auktionshauses auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Date for Sex zurückzuführen ist.

3. Jegliche sonstige Haftung von Date for Sex für Schäden seiner Mitglieder ist auf die Fälle beschränkt, in denen Date for Sex Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wesentliche Vertragspflichten schuldhaft verletzt worden sind. Abgesehen von Fällen vorsätzlichen Verhaltens ist die Haftung von Date for Sex im übrigen auf den bei Abschluss des Vertrages typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. 

4. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit der Schaden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultiert oder soweit einem Haftungsausschluss zwingen-de gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

5. Gemäß § 6 Abs.1 MDStV und § 8 Abs.1 TDG ist Date for Sex für die von Date for Sex hergestellten Inhalte der einzelnen Webseiten des Auktionshauses nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Date for Sex ist als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, die von seinen Mitgliedern hergestellten und von Date for Sex lediglich übermittelten oder gespeicherten Informationen auf etwaige Unrechtmäßigkeiten zu kontrollieren. Eine Haftung von Date for Sex für die von seinen Mitgliedern oder sonstigen Dritten im Auktionshaus veröffentlichten Informationen ist deshalb erst möglich, sobald Date for Sex von einer konkreten Rechtsverletzung Kenntnis erlangt. Nach Kenntniserlangung etwaiger Rechtsverletzungen wird Date for Sex diese Inhalte umgehend sperren oder entfernen. 

6. Die Webseiten des Auktionshauses enthalten Links zu externen Webseiten Dritter, die entweder von Date for Sex oder – unberechtigterweise unter Verstoß gegen § 3 Abs. 3 dieser Geschäftsbedingungen – von einem Mitglied gesetzt worden sind. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft dieser externen Webseiten, für die allein deren Betreiber verantwortlich ist, hat Date for Sex keinen Einfluss, weshalb eine Haftung von Date for Sex für deren Rechtmäßigkeit unverhältnismäßig wäre. Date for Sex erklärt jedoch ausdrücklich, dass die von Date for Sex verlinkten/verknüpften Webseiten überprüft worden sind und zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte erkennbar waren. Deshalb distanziert sich Date for Sex ausdrücklich von den Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Date for Sex verpflichtet sich, den betreffenden Link unverzüglich nach Kenntniserlangung einer von der verlinkten/verknüpften Webseite ausgehenden Rechtsverletzung zu entfernen.

§ 9 Freistellung

Mit Anerkennung der Geltung dieser Geschäftsbedingungen wird Date for Sex von sämtlichen Ansprüchen anderer Mitglieder oder sonstiger Dritter freigestellt, die aus einer Verletzung von Rechten oder einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen durch das Angebot eines Mitglieds oder aus dessen sonstiger Nutzung des Auktionshauses resultieren. Bei Geltendmachung derartiger Ansprüche durch andere Mitglieder oder sonstige Dritte hat das betroffene Mitglied auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Date for Sex zu übernehmen. Dies gilt nicht, soweit das betroffene Mitglied die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 10 Änderungsvorbehalt

Date for Sex bleibt vorbehalten, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern oder zu erweitern. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung per Email an auction (at) dateforsex . de  zu kündigen.

§ 11 Sonstiges

1. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des Nutzungsvertrages abgeben werden, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses. Die Versendung einer Erklärung per E-Mail erfüllt in diesem Zusammenhang das Schriftformerfordernis.

2. Für diese Geschäftsbedingungen und sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Date for Sex und seinen Mitgliedern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wenn und soweit dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften, entgegenstehen. Soweit das Mitglied Unternehmer ist, ist die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen. 

3. Soweit das Mitglied Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Siegen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Nutzungsvertrag oder diesen Geschäftsbedingungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Vorschriften dieser Geschäftsbedingungen oder eine künftig aufgenommene Vorschrift ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Das gleiche gilt, sofern sich herausstellen sollte, dass diese Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, der Intention der Vertragsparteien am nächsten kommt.

Kreuztal, 11.05. 2006

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